Bavaria-Fonds: Erben des Initiators müssen zahlen

Eine spektakuläre Entscheidung im Falle der Bavaria Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG hat das Oberlandesgericht München durch seinen 8. Zivilsenat getroffen. Erstmals wurde dabei durch ein Obergericht festgestellt, dass jedenfalls der ältere der beiden Prospekte, die seit 2004 verwendet wurden, vorsätzlich fehlerhaft ist und seine Verwendung bis heute unverjährte Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Diese treffen im vorliegenden Fall nicht nur die Fondsgesellschaft, die das Auseinandersetzungsguthaben ohne Abzüge auszahlen muss, sondern insbesondere auch die Erben des Initiators Josef Marschall.

Dieser war 2010 verstorben. Wie das Oberlandesgericht München angesichts zwischenzeitlich vorliegender Unterlagen, insbesondere eines Gutachtens des Bayerischen Landeskriminalamts, feststellte, sind die Formulierungenin diesem Prospekt in einer Weise irreführend, die eine deliktische Haftung nach § 264a StGB nach sich zieht. Dies verschafft nicht nur ein außerordentliches Kündigungsrecht, sondern führt auch zu einem Schadenersatzanspruch des Prospektverantwortlichen bzw. eben seiner Erben, welche jedoch nur in Höhe des ererbten Vermögens herangezogen werden dürfen.

Festgemacht hat der Senat dieses bahnbrechende Urteil zum Beispiel an dem Hinweis auf Blatt 5 des verwendeten Prospekts, wo es heißt, Bavaria habe sich "strategisch neu positioniert, um auch zukünftig lukrative Renditen für ihre Anteilseigner sprich Investoren erwirtschaften zu können". Das hat der Senat schon deshalb als grob falsch angesehen, weil die Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt in keiner einzigen Periode ihres mehr als 10jährigen Bestehens jemals einen operativen Gewinn erzielen konnte. Dies hat ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts zwischenzeitlich bestätigt. Dieser Satz findet sich im Übrigen wortwörtlich auch auf Blatt 16 des zuletzt verwendeten Prospekts Stand August 2005 wieder.

Überraschend ist das nicht, hatte doch Marschall, wie in der Verhandlung ausgeführt wurde, noch nicht einmal einen qualifizierenden Hauptschulabschluss. Was ihn zur institutionellen Vermögensverwaltung hätte befähigen sollen, war deshalb kaum ersichtlich. Auch hier wurde offenbar mit der Wahrheit locker umgegangen, wenn etwa in den Prospekten von "fundierten Marktsondierungen durch Anlageexperten" die Rede ist.

Die Revision wurde nicht zugelassen, womit des Urteil rechtskräftig ist.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

www.klaus-kilfitt.de
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Zinsen werden wieder steigen – Inflationsgefahr gebannt. Wirklich ??

Wie Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem am 28.1.2013 im Spiegel-online veröffentlichten Interview mitteilt, sollen auch für deutsche Sparer wieder bessere Zeiten anbrechen: Die Zinsen sollen wieder steigen.

“Unnormaler Zustand” nicht nur wegen Leitzinsen

Asmussen bezeichnet die äußerst niedrigen Zinsen in Deutschland als “unnormalen Zustand”, der aber nicht nur auf die Niedrig-Zins-Politik der EZB zurückzuführen sei. Deutschland hat gerade in den letzten Monaten und Jahren einen Kapitalzufluss erfahren, weil das Geld hier als sicher gilt. Dementsprechend sind die Renditen noch stärker gefallen. Mit einer Stärkung der anderen EU-Mitgliedsstaaten wird sich dieser Trend wieder normalisieren – und damit auch die Renditen.

Asmussen sieht keine Inflations-Gefahr

Die Gefahr einer Inflation auf Grund der großen Geldmenge, mit der die EZB die Märkte geflutet hat, sieht Asmussen auf der anderen Seite aber nicht. Seine Begründung, dass diese Geldmenge die Wirtschaft noch gar nicht erreicht habe und somit nicht zur Inflation beitragen könne, bekräftigt er mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, sobald Warnsignale zu erkennen wären.

Erste Ergebnisse erkennbar

Die Stabilisierung von Preisen und Märkten sei die Hauptaufgabe der EZB, so Asmussen weiter im Interview. Erste Ergebnisse wären bereits zu verzeichnen, beispielsweise hätte Italien einen Primärüberschuss erzielt und Griechenland sein Haushaltsdefizit verringert. Aber weitere Schritte und Anstrengungen müssten unternommen werden, um diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. Beispielsweise müssten auch Regularien zur geordneten Abwicklung von in die Schieflage geratenen Banken geschaffen werden. Mit der europäischen Bankenaufsicht, die ab 2014 gelten soll, sei eine wichtige Grundlage dafür zu erwarten.

Jörg Asmussen sieht also mit einer wirtschaftlichen Stärkung und Stabilisierung der Euro-Zone die Chancen auf höhere Renditen für deutsche Sparer einhergehen, zumal eine Inflation aus seiner Sicht nicht zu befürchten ist.

Fachleute skeptisch

Führende Wirtschaftsforscher sind da eher skeptisch – insbesondere, was die angeblich nicht bestehende Inflationsgefahr anbelangt.

“Die Geldmenge, mit der die EZB die Märkte zur Bekämpfung der Krise geflutet hat, ist in ihrer Dimension ohne historischen Vergleich.“, so Finanzexperte Klaus J. Pitter-Kilfitt. Und weiter “Öl ins Feuer zu gießen ist erfahrungsgemäß eher ungeeignet, um einen Brand zu löschen.“

Nun – warten wir’s ab. Wie immer wird auch diesmal die Zeit zeigen, ob neutrale Marktbeobachter oder die Interessenvertreter von Politik, Wirtschaft und Hochfinanz – wie bspw. Herr Asmussen – schlussendlich Recht behalten.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,

wünscht Ihnen Ihr Finanzscout.

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Zinsen werden wieder steigen – Inflationsgefahr gebannt. Wirklich??

Wie Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem am 28.1.2013 im Spiegel-online veröffentlichten Interview mitteilt, sollen auch für deutsche Sparer wieder bessere Zeiten anbrechen: Die Zinsen sollen wieder steigen.

“Unnormaler Zustand” nicht nur wegen Leitzinsen

Asmussen bezeichnet die äußerst niedrigen Zinsen in Deutschland als “unnormalen Zustand”, der aber nicht nur auf die Niedrig-Zins-Politik der EZB zurückzuführen sei. Deutschland hat gerade in den letzten Monaten und Jahren einen Kapitalzufluss erfahren, weil das Geld hier als sicher gilt. Dementsprechend sind die Renditen noch stärker gefallen. Mit einer Stärkung der anderen EU-Mitgliedsstaaten wird sich dieser Trend wieder normalisieren – und damit auch die Renditen.

Asmussen sieht keine Inflations-Gefahr

Die Gefahr einer Inflation auf Grund der großen Geldmenge, mit der die EZB die Märkte geflutet hat, sieht Asmussen auf der anderen Seite aber nicht. Seine Begründung, dass diese Geldmenge die Wirtschaft noch gar nicht erreicht habe und somit nicht zur Inflation beitragen könne, bekräftigt er mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, sobald Warnsignale zu erkennen wären.

Erste Ergebnisse erkennbar

Die Stabilisierung von Preisen und Märkten sei die Hauptaufgabe der EZB, so Asmussen weiter im Interview. Erste Ergebnisse wären bereits zu verzeichnen, beispielsweise hätte Italien einen Primärüberschuss erzielt und Griechenland sein Haushaltsdefizit verringert. Aber weitere Schritte und Anstrengungen müssten unternommen werden, um diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. Beispielsweise müssten auch Regularien zur geordneten Abwicklung von in die Schieflage geratenen Banken geschaffen werden. Mit der europäischen Bankenaufsicht, die ab 2014 gelten soll, sei eine wichtige Grundlage dafür zu erwarten.

Jörg Asmussen sieht also mit einer wirtschaftlichen Stärkung und Stabilisierung der Euro-Zone die Chancen auf höhere Renditen für deutsche Sparer einhergehen, zumal eine Inflation aus seiner Sicht nicht zu befürchten ist.

Fachleute skeptisch
Führende Wirtschaftsforscher sind da eher skeptisch – insbesondere, was die angeblich nicht bestehende Inflationsgefahr anbelangt.
“Die Geldmenge, mit der die EZB die Märkte zur Bekämpfung der Krise geflutet hat, ist in ihrer Dimension ohne historischen Vergleich.“, so Finanzexperte Klaus J. Pitter-Kilfitt. Und weiter “Öl ins Feuer zu gießen ist erfahrungsgemäß eher ungeeignet, um einen Brand zu löschen.“

Nun – warten wir’s ab. Wie immer wird auch diesmal die Zeit zeigen, ob neutrale Marktbeobachter oder die Interessenvertreter von Politik, Wirtschaft und Hochfinanz – wie bspw. Herr Asmussen – schlussendlich Recht behalten.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
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