Nach Belgien (18. Mai 2009), den Bermudas (3. Juli 2009), Zypern (24. Juli 2009) und Gibraltar (13. August 2009) hat am 2. September 2009 auch Liechtenstein ein Abkommen über den Informationsaustausch mit Deutschland unterschrieben. Alle Länder wollen Zugang zu Informationen gewähren, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, einschließlich Bankinformationen.
Allerdings hilft Liechtenstein den deutschen Steuerfahndern nur, wenn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht. Die anderen Länder gewähren dagegen uneingeschränkt Auskünfte.
In Steuerstrafsachen darf Deutschland auch für zurückliegende Zeiträume um Informationen ersuchen. Alle Abkommen müssen noch von den Unterzeichnerländern und der Bundesrepublik ratifiziert werden, ehe sie in Kraft treten.
Mit der Unterschrift Liechtensteins ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seinem Ziel, sämtliche Steueroasen systematisch auszutrocknen, ein großes Stück näher gekommen. Zumal auch Österreich und die Schweiz bereits signalisiert haben, in dieser Frage künftig kooperieren zu wollen.
Mit den Eidgenossen werden derzeit die Details des neuen Abkommens verhandelt und bei unserem südlichen Nachbarn Österreich hat der Nationalrat gerade erst auf der eigens anberaumten Sondersitzung vom 1. September das sog. "Amtshilfedurchführungsgesetz" verabschiedet. Ein darauf basierendes, neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD steht zwar noch aus, wird allerdings mit einiger Sicherheit kurzfristig geschlossen, da sich Österreichs Finanzminister Josef Pröll zum Ziel gesetzt hat, dass die Alpenrepublik noch vor dem G-20-Treffen in Pittsburgh am 24. und 25. September 2009 von der grauen Liste der OECD-Steueroasen gestrichen wird. Dafür sind jedoch Abkommen mit mind. 12 OECD-Staaten notwendig.
Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout
Klaus J. P.-Kilfitt
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