Mittwoch, 19. Juli 2006

Gravierende Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Den gesetzlich Versicherten droht eine Beitragserhöhung von mehr als einem Prozentpunkt

Den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr weit höhere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. „Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, werden die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen“, sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. Als Grund gab er die nach wie vor hohe Verschuldung vieler Krankenkassen an. Sie summiert sich nach Informationen aus Kassenkreisen immer noch auf knapp vier Milliarden Euro; das entspricht 0,4 Beitragssatzpunkten.


80 der rund 250 Kassen sind nach wie vor verschuldet. Sie müssen nach den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für die Gesundheitsreform bis Ende 2007 nicht nur schuldenfrei sein, sondern auch wieder die vorgeschriebene gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe einhalten. Auch die dafür nötige rund eine Milliarde Euro müssen die verschuldeten Kassen aufbringen.


Hinzu kommen die rund sieben Milliarden Euro, die allen Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen werden, weil der Bund 2007 Steuerzuschüsse in Höhe von 2,7 Milliarden Euro streicht und die Ausgaben den Einnahmen trotz Gesundheitsreform weiterhin davonlaufen werden. Die Chefin des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VDAK), Doris Pfeiffer, bezifferte den zusätzlichen Beitragsbedarf allein wegen dieser neuen Finanzierungsdefizite auf 0,7 Beitragssatzpunkte.


Damit gerät die Zusage der Bundesregierung in Gefahr, im nächsten Jahr die Lohnzusatzkosten zu senken – denn einem niedrigeren Arbeitslosenbeitrag stehen höhere Renten- und Kassenbeiträge gegenüber.


Die größten Schuldenprobleme haben die Ortskrankenkassen. Schulden von 2,3 Milliarden Euro bei zwölf Ortskrankenkassen stehen Überschüsse von rund 800 Millionen Euro bei kleineren AOKen wie Bremen, Westfalen-Lippe oder Sachsen und Thüringen gegenüber. „Selbst wenn das AOK-System, wie im Reformentwurf der Regierung vorgesehen, diese Überschüsse zur Schuldentilgung einsetzen würde, blieben 1,5 Milliarden Euro übrig“, sagt Hoberg: „Diese Summe können wir bis Ende 2007 nicht ohne Beitragserhöhungen erwirtschaften.“


Den rund 20 Millionen AOK-Versicherten stehen daher allein wegen der Altschulden Beitragserhöhungen von im Durchschnitt 0,5 Prozentpunkten ins Haus. Etwas besser sieht es bei den Ersatzkassen aus. Fünf der zehn Ersatzkassen schreiben rote Zahlen. Spitzenreiter sind mit je rund 220 Millionen Euro die Barmer und die DAK, gefolgt von der GEK mit rund 100 Millionen Euro.


GEK-Chef Dieter Hebel hat bereits die Notleine gezogen und den Beitragssatz für die rund eine Million Mitglieder zum 1. Juli um stolze 0,8 Prozent auf 13,2 angehoben. Rein rechnerisch müssten Barmer und DAK ihren Beitragssatz um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte anheben, nur um ihre Altschulden zu tilgen.


Von den rund 200 Betriebskrankenkassen schreiben noch 61 rote Zahlen von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro. Auch diese Schulden können wegen der negativen aktuellen Finanzentwicklung nur noch durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden, räumt BKK-Sprecher Florian Lanz ein.


Der Stuttgarter AOK-Chef Hoberg appelliert daher an die Bundesregierung, die Frist zur Entschuldung der Kassen auf 2010 zu verschieben und auch mit dem für 2008 geplanten Gesundheitsfonds entsprechend später zu starten. Er soll das heutige Finanzierungssystem ablösen. Die Kassen sollen aus dem Fonds eine Pauschale pro Versicherten erhalten. Kommen sie mit diesem Geld nicht aus, müssen sie zusätzlich von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen.


Kasseninsider befürchten nun, dass viele Kassen ihre Beiträge im nächsten Jahr allein deshalb anheben werden, um die Politik zu nötigen, den Fondsbeitrag 2008 möglichst hoch festzulegen. Denn je höher der Beitrag sein werde, desto weniger Kassen würden gezwungen sein, ihre Versicherten zusätzlich zu belasten.


Bei größeren Sparanstrengungen der Regierung könnte Druck abgebaut werden. Doch die bisherigen Pläne der Gesundheitsreform hatten führende Kassen erst vor kurzem als zu gering bezeichnet.


Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

www.klaus-kilfitt.de
www.klaus-kilfitt.blogspot.de

procontra© - kritische Informationen für aufgeklärte Verbraucher

Gravierende Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Den gesetzlich Versicherten droht eine Beitragserhöhung von mehr als einem Prozentpunkt
Den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr weit höhere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. „Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, werden die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen“, sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg. Als Grund gab er die nach wie vor hohe Verschuldung vieler Krankenkassen an. Sie summiert sich nach Informationen aus Kassenkreisen immer noch auf knapp vier Milliarden Euro; das entspricht 0,4 Beitragssatzpunkten.

80 der rund 250 Kassen sind nach wie vor verschuldet. Sie müssen nach den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für die Gesundheitsreform bis Ende 2007 nicht nur schuldenfrei sein, sondern auch wieder die vorgeschriebene gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe einhalten. Auch die dafür nötige rund eine Milliarde Euro müssen die verschuldeten Kassen aufbringen.

Hinzu kommen die rund sieben Milliarden Euro, die allen Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen werden, weil der Bund 2007 Steuerzuschüsse in Höhe von 2,7 Milliarden Euro streicht und die Ausgaben den Einnahmen trotz Gesundheitsreform weiterhin davonlaufen werden. Die Chefin des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VDAK), Doris Pfeiffer, bezifferte den zusätzlichen Beitragsbedarf allein wegen dieser neuen Finanzierungsdefizite auf 0,7 Beitragssatzpunkte.

Damit gerät die Zusage der Bundesregierung in Gefahr, im nächsten Jahr die Lohnzusatzkosten zu senken – denn einem niedrigeren Arbeitslosenbeitrag stehen höhere Renten- und Kassenbeiträge gegenüber.

Die größten Schuldenprobleme haben die Ortskrankenkassen. Schulden von 2,3 Milliarden Euro bei zwölf Ortskrankenkassen stehen Überschüsse von rund 800 Millionen Euro bei kleineren AOKen wie Bremen, Westfalen-Lippe oder Sachsen und Thüringen gegenüber. „Selbst wenn das AOK-System, wie im Reformentwurf der Regierung vorgesehen, diese Überschüsse zur Schuldentilgung einsetzen würde, blieben 1,5 Milliarden Euro übrig“, sagt Hoberg: „Diese Summe können wir bis Ende 2007 nicht ohne Beitragserhöhungen erwirtschaften.“

Den rund 20 Millionen AOK-Versicherten stehen daher allein wegen der Altschulden Beitragserhöhungen von im Durchschnitt 0,5 Prozentpunkten ins Haus. Etwas besser sieht es bei den Ersatzkassen aus. Fünf der zehn Ersatzkassen schreiben rote Zahlen. Spitzenreiter sind mit je rund 220 Millionen Euro die Barmer und die DAK, gefolgt von der GEK mit rund 100 Millionen Euro.

GEK-Chef Dieter Hebel hat bereits die Notleine gezogen und den Beitragssatz für die rund eine Million Mitglieder zum 1. Juli um stolze 0,8 Prozent auf 13,2 angehoben. Rein rechnerisch müssten Barmer und DAK ihren Beitragssatz um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte anheben, nur um ihre Altschulden zu tilgen.

Von den rund 200 Betriebskrankenkassen schreiben noch 61 rote Zahlen von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro. Auch diese Schulden können wegen der negativen aktuellen Finanzentwicklung nur noch durch Beitragserhöhungen ausgeglichen werden, räumt BKK-Sprecher Florian Lanz ein.

Der Stuttgarter AOK-Chef Hoberg appelliert daher an die Bundesregierung, die Frist zur Entschuldung der Kassen auf 2010 zu verschieben und auch mit dem für 2008 geplanten Gesundheitsfonds entsprechend später zu starten. Er soll das heutige Finanzierungssystem ablösen. Die Kassen sollen aus dem Fonds eine Pauschale pro Versicherten erhalten. Kommen sie mit diesem Geld nicht aus, müssen sie zusätzlich von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen.

Kasseninsider befürchten nun, dass viele Kassen ihre Beiträge im nächsten Jahr allein deshalb anheben werden, um die Politik zu nötigen, den Fondsbeitrag 2008 möglichst hoch festzulegen. Denn je höher der Beitrag sein werde, desto weniger Kassen würden gezwungen sein, ihre Versicherten zusätzlich zu belasten.

Bei größeren Sparanstrengungen der Regierung könnte Druck abgebaut werden. Doch die bisherigen Pläne der Gesundheitsreform hatten führende Kassen erst vor kurzem als zu gering bezeichnet.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

Dienstag, 18. Juli 2006

Mogelpackung bei der Vermittlerqualifikation

Der Gesetzentwurf zur Vermittlung von Versicherungen ist nach Ansicht von Verbraucherschützern eine Farce


Versicherte werden demnächst intensiver vor unseriösen Geschäftspraktiken und unvorteilhaften Vertragsabschlüssen besonders geschützt. Das ist zumindest die Absicht, die hinter der im kommenden Frühjahr Gesetz werdenden neuen Richtlinie für die Vermittlung von Versicherungen steht.


Ob und wie dieses Ziel erreicht wird, bleibt nach Ansicht vieler Experten offen. Zu vage seien die Formulierungen und zu niedrig die Anforderungen an die in diesem Markt verantwortlichen Personen.


Ausgangspunkt der Initiative ist eine EU-Richtlinie, die in Brüssel im Dezember 2002 beschlossen wurde und in nationales Recht bis zum 15. Januar 2005 umgesetzt werden sollte. Wegen Überziehung des Termins hat die Europäische Kommission der Bundesregierung mit Klage gedroht und eine Frist bis Anfang 2007 gegeben. Ende Juni dieses Jahres fand im Bundestag eine erste Lesung des Gesetzentwurfes statt, nachdem eine Anhörung von Fachleuten zum Thema erfolgt war. Wie die neuen Regeln ausformuliert werden, obliegt nun den Ausschußgremien.


Unterdessen laufen nicht nur Verbraucherschützer Sturm gegen die Paragraphen. Gerhard Frieg, Vorstand einesHeidelberger Finanzdienstleisters, sieht nicht den ursprünglichen Sinn der Maßnahme erfaßt. Frieg sagt: "Das Ziel, den Verbraucherschutz zu erhöhen, wird in weiten Teilen des Marktes nicht erreicht." So müßten nach aktuellem Stand bei Versicherungsgesellschaften angestellte Vermittler keine Sachkundeprüfung vorweisen. Dies sei für die zu Versichernden nicht akzeptabel und außerdem eine sehr einseitige Regelung. Gerade mit angemessener Qualifikation und Ausbildung steige die Qualität insgesamt.


Gleiches gelte für Mitarbeiter von Vertriebsgesellschaften, wenn diese im Auftrag eines einzigen Unternehmens unterwegs sind. Bei ihnen wie auch bei festangestellten Vertretern der Versicherer müssen Auftraggeber eine ausreichende Qualifikation nur intern sicherstellen. Überprüfen soll dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wolfgang Scholl, Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), hält dies für utopisch: "Dazu ist die BaFin personell überhaupt nicht in der Lage." Frieg schätzt, daß allein auf diesem Weg rund 300 000 Vermittler durchs vorgeschriebene und dringend benötigte Ausbildungsraster fallen.


Auch wer als Makler oder Mehrfachagent Policen unterschiedlicher Anbieter vermittelt, muß sich qualifizieren. Das Gesetz sieht eine Orientierung an der Berufsausbildung zum Versicherungsfachmann der Deutschen Versicherungswirtschaft vor. Doch diese Vorschrift wird für einen Bruchteil aller Betroffenen relevant. Mit dem 31. August 2000 ist ein für viele Beteiligte sehr komfortabler Stichtag vorgesehen. Schon zu diesem Zeitpunkt aktive Vermittler müssen nicht die Qualifikation erbringen.


Einen Nachweis für wirkliches Können verleiht der Status eines Versicherungsfachmanns ohnehin nicht. Dafür vorgesehene 222 Unterrichtsstunden entsprechen bei einem Sechs-Stunden-Tag eines Gymnasiasten ganzen 37 Schultagen. Edda Müller, Vorstand beim VZBV, sagt: "Auch künftig sind die Qualifikationsvoraussetzungen an einen Friseur wesentlich höher als an Versicherungsvermittler, die Lebensversicherungen über mehrere 100 000 Euro verkaufen."


Aus Sicht das Bundesverband verbraucherorientierter Wirtschaftsberatungsunternehmen - procon e.V., der sich schon seit 1996 für eine vernünftige Qualifikation der handelnden Personen stark macht und wesentlich zur Schaffung eines brancheneinheitlichen und öffentlich-rechtlich abgesicherten Berufsbildes beigetragen hat, eine mehr als traurige Entwicklung.


Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

www.klaus-kilfitt.de
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procontra© - kritische Informationen für aufgeklärte Verbraucher

Mogelpackung bei der Vermittlerqualifikation

Der Gesetzentwurf zur Vermittlung von Versicherungen ist nach Ansicht von Verbraucherschützern eine Farce.

Versicherte werden demnächst intensiver vor unseriösen Geschäftspraktiken und unvorteilhaften Vertragsabschlüssen besonders geschützt. Das ist zumindest die Absicht, die hinter der im kommenden Frühjahr Gesetz werdenden neuen Richtlinie für die Vermittlung von Versicherungen steht.

Ob und wie dieses Ziel erreicht wird, bleibt nach Ansicht vieler Experten offen. Zu vage seien die Formulierungen und zu niedrig die Anforderungen an die in diesem Markt verantwortlichen Personen.

Ausgangspunkt der Initiative ist eine EU-Richtlinie, die in Brüssel im Dezember 2002 beschlossen wurde und in nationales Recht bis zum 15. Januar 2005 umgesetzt werden sollte. Wegen Überziehung des Termins hat die Europäische Kommission der Bundesregierung mit Klage gedroht und eine Frist bis Anfang 2007 gegeben. Ende Juni dieses Jahres fand im Bundestag eine erste Lesung des Gesetzentwurfes statt, nachdem eine Anhörung von Fachleuten zum Thema erfolgt war. Wie die neuen Regeln ausformuliert werden, obliegt nun den Ausschußgremien.

Unterdessen laufen nicht nur Verbraucherschützer Sturm gegen die Paragraphen. Gerhard Frieg, Vorstand einesHeidelberger Finanzdienstleisters, sieht nicht den ursprünglichen Sinn der Maßnahme erfaßt. Frieg sagt: “Das Ziel, den Verbraucherschutz zu erhöhen, wird in weiten Teilen des Marktes nicht erreicht.” So müßten nach aktuellem Stand bei Versicherungsgesellschaften angestellte Vermittler keine Sachkundeprüfung vorweisen. Dies sei für die zu Versichernden nicht akzeptabel und außerdem eine sehr einseitige Regelung. Gerade mit angemessener Qualifikation und Ausbildung steige die Qualität insgesamt.

Gleiches gelte für Mitarbeiter von Vertriebsgesellschaften, wenn diese im Auftrag eines einzigen Unternehmens unterwegs sind. Bei ihnen wie auch bei festangestellten Vertretern der Versicherer müssen Auftraggeber eine ausreichende Qualifikation nur intern sicherstellen. Überprüfen soll dies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wolfgang Scholl, Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV), hält dies für utopisch: “Dazu ist die BaFin personell überhaupt nicht in der Lage.” Frieg schätzt, daß allein auf diesem Weg rund 300 000 Vermittler durchs vorgeschriebene und dringend benötigte Ausbildungsraster fallen.

Auch wer als Makler oder Mehrfachagent Policen unterschiedlicher Anbieter vermittelt, muß sich qualifizieren. Das Gesetz sieht eine Orientierung an der Berufsausbildung zum Versicherungsfachmann der Deutschen Versicherungswirtschaft vor. Doch diese Vorschrift wird für einen Bruchteil aller Betroffenen relevant. Mit dem 31. August 2000 ist ein für viele Beteiligte sehr komfortabler Stichtag vorgesehen. Schon zu diesem Zeitpunkt aktive Vermittler müssen nicht die Qualifikation erbringen.

Einen Nachweis für wirkliches Können verleiht der Status eines Versicherungsfachmanns ohnehin nicht. Dafür vorgesehene 222 Unterrichtsstunden entsprechen bei einem Sechs-Stunden-Tag eines Gymnasiasten ganzen 37 Schultagen. Edda Müller, Vorstand beim VZBV, sagt: “Auch künftig sind die Qualifikationsvoraussetzungen an einen Friseur wesentlich höher als an Versicherungsvermittler, die Lebensversicherungen über mehrere 100 000 Euro verkaufen.”

Aus Sicht das Bundesverband verbraucherorientierter Wirtschaftsberatungsunternehmen – procon e.V., der sich schon seit 1996 für eine vernünftige Qualifikation der handelnden Personen stark macht und wesentlich zur Schaffung eines brancheneinheitlichen und öffentlich-rechtlich abgesicherten Berufsbildes beigetragen hat, eine mehr als traurige Entwicklung.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt
 

procontra© - kritische Informationen für aufgeklärte Verbraucher