Den gesetzlich Versicherten droht eine Beitragserhöhung von mehr als einem Prozentpunkt
Den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr weit höhere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. „Statt
um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt,
werden die Beitragssätze um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen“, sagte der Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg.
Als Grund gab er die nach wie vor hohe Verschuldung vieler
Krankenkassen an. Sie summiert sich nach Informationen aus Kassenkreisen
immer noch auf knapp vier Milliarden Euro; das entspricht 0,4
Beitragssatzpunkten.
80 der rund 250 Kassen sind nach wie vor verschuldet. Sie müssen nach
den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten
Eckpunkten für die Gesundheitsreform bis Ende 2007 nicht nur
schuldenfrei sein, sondern auch wieder die vorgeschriebene gesetzliche
Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe einhalten. Auch die
dafür nötige rund eine Milliarde Euro müssen die verschuldeten Kassen
aufbringen.
Hinzu kommen die rund sieben Milliarden Euro, die
allen Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen werden, weil der Bund 2007
Steuerzuschüsse in Höhe von 2,7 Milliarden Euro streicht und die
Ausgaben den Einnahmen trotz Gesundheitsreform weiterhin davonlaufen
werden. Die Chefin des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VDAK), Doris Pfeiffer, bezifferte den zusätzlichen Beitragsbedarf allein wegen dieser neuen Finanzierungsdefizite auf 0,7 Beitragssatzpunkte.
Damit gerät die Zusage der Bundesregierung in Gefahr, im nächsten
Jahr die Lohnzusatzkosten zu senken – denn einem niedrigeren
Arbeitslosenbeitrag stehen höhere Renten- und Kassenbeiträge gegenüber.
Die größten Schuldenprobleme haben die Ortskrankenkassen. Schulden
von 2,3 Milliarden Euro bei zwölf Ortskrankenkassen stehen Überschüsse
von rund 800 Millionen Euro bei kleineren AOKen wie Bremen,
Westfalen-Lippe oder Sachsen und Thüringen gegenüber. „Selbst wenn
das AOK-System, wie im Reformentwurf der Regierung vorgesehen, diese
Überschüsse zur Schuldentilgung einsetzen würde, blieben 1,5 Milliarden
Euro übrig“, sagt Hoberg: „Diese Summe können wir bis Ende 2007 nicht ohne Beitragserhöhungen erwirtschaften.“
Den rund 20 Millionen AOK-Versicherten stehen daher allein wegen der
Altschulden Beitragserhöhungen von im Durchschnitt 0,5 Prozentpunkten
ins Haus. Etwas besser sieht es bei den Ersatzkassen aus. Fünf der zehn
Ersatzkassen schreiben rote Zahlen. Spitzenreiter sind mit je rund 220
Millionen Euro die Barmer und die DAK, gefolgt von der GEK mit rund 100 Millionen Euro.
GEK-Chef Dieter Hebel hat bereits die Notleine
gezogen und den Beitragssatz für die rund eine Million Mitglieder zum 1.
Juli um stolze 0,8 Prozent auf 13,2 angehoben. Rein rechnerisch müssten
Barmer und DAK ihren Beitragssatz um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte anheben,
nur um ihre Altschulden zu tilgen.
Von den rund 200 Betriebskrankenkassen schreiben noch 61 rote Zahlen
von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro. Auch diese Schulden
können wegen der negativen aktuellen Finanzentwicklung nur noch durch
Beitragserhöhungen ausgeglichen werden, räumt BKK-Sprecher Florian Lanz
ein.
Der Stuttgarter AOK-Chef Hoberg appelliert daher an die
Bundesregierung, die Frist zur Entschuldung der Kassen auf 2010 zu
verschieben und auch mit dem für 2008 geplanten Gesundheitsfonds
entsprechend später zu starten. Er soll das heutige Finanzierungssystem
ablösen. Die Kassen sollen aus dem Fonds eine Pauschale pro Versicherten
erhalten. Kommen sie mit diesem Geld nicht aus, müssen sie zusätzlich
von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen.
Kasseninsider befürchten nun, dass viele Kassen ihre Beiträge im
nächsten Jahr allein deshalb anheben werden, um die Politik zu nötigen,
den Fondsbeitrag 2008 möglichst hoch festzulegen. Denn je höher der
Beitrag sein werde, desto weniger Kassen würden gezwungen sein, ihre
Versicherten zusätzlich zu belasten.
Bei größeren Sparanstrengungen der Regierung könnte Druck abgebaut
werden. Doch die bisherigen Pläne der Gesundheitsreform hatten führende
Kassen erst vor kurzem als zu gering bezeichnet.
Viel Freude
bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout
Klaus J. P.-Kilfitt
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout
Klaus J. P.-Kilfitt
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