Endspurt für Steuermodelle bis Ende 2005

Das Regierungsprogramm der Union

Klare Absage für Steuersparmodelle ab 2006

Regierungsprogramm

Die Kanzlerkandidatin der CDU / CSU und aller Voraussicht nach nächste Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber heute das Regierungsprogramm der Union 2005 bis 2009 vorgestellt.

Das 40-seitige Programm wurde von den Vorständen beider Parteien in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen. Es ist in sechs Punkte gegliedert. Ein Kernthema ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent, um im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent senken zu können.

Steuerpläne

Bereits zum 1. Januar 2006 will die Union erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen, die durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert werden sollen. Im Vordergrund der Gegenfinanzierungsmaßnahmen steht das Schließen von so genannten Steuerschlupflöchern.

Zitat aus der Erklärung

"Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien-, Windkraft-, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen.

Damit vereinfachen wir das Steuerrecht und erzielen bereits im Jahr 2006 Mehreinnahmen von rund 3 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier steht, sondern von den Spitzenverdienern auch tatsächlich bezahlt wird. So erreichen wir wesentlich mehr für ein gerechtes Steuersystem als die SPD, die am geltenden Recht festhält und eine spezielle "Reichensteuer" einführen will. Ohne Steuerschlupflöcher zu schließen, gäbe es mit der "Reichensteuer" der SPD sogar neue Anreize, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu nutzen."

Weitere Maßnahmen ab 2007

Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 sind weitere Steueränderungen angekündigt. Die Union möchte im Falle eines Wahlsieges den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken. Für Kinder und Erwachsene soll es einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro geben. Dies soll gegenfinanziert werden, indem zum Beispiel die Pendlerpauschale reduziert und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren abgebaut wird. Außerdem sollen degressive Abschreibungen durch lineare Abschreibungen ersetzt werden. Im Unternehmensteuerbereich wird eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 22 Prozent erwogen, die auch im unternehmerischen Bereich gegenfinanziert werden soll. Besondere Bedeutung für die Finanzdienstleitungsbranche hätte noch eine angedachte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte.

Fazit

In einigen Punkten ähneln die Pläne sehr stark der von der SPD bereits eingebrachten Unternehmensteuerreform, die von der CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit verhindert worden ist. Sogar der Gegenfinanzierungsbetrag von rund drei Milliarden Euro, den die Finanzverwaltung auf Basis unserer Marktanalyse der Beteiligungsmodelle 2005 für die SPD-Pläne berechnet hat, taucht wieder auf. Folglich ist es nun das identische Ziel sowohl der Union als auch der Sozialdemokraten, Verlustzuweisungen aus Fondskonstruktionen aller Art künftig nicht mehr zuzulassen. Sehr positiv an der Entwicklung ist die Planbarkeit, die sich daraus ergibt. Reine Steuermodelle wie beispielsweise Medienfonds wird es 2005 letztmalig geben. Ab 2006 müssen alle geschlossenen Fonds endlich ihre Rendite ohne "Steuerturbo" aus eigener Kraft erwirtschaften.

Die nunmehr eindeutige Tatsache, daß im Jahr 2005 letztmalig die Möglichkeit genutzt werden kann, hohe Verlustzuweisungen mit anderen Einkünften verrechnen zu können, wird für den Rest des Jahres zu einem absoluten Boom auf dem Beteiligungsmarkt führen.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

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